Archiv für den Monat: Dezember 2010

Nutzlos und teuer?

Das Corpus delicti ist rechteckig, weiss und ca. 10×5 cm gross. Der Kleber schreit: “Nutzlos und teuer. Deshalb am 13. Februar 2011 NEIN zur Waffen-Initiative”. Aha, die Kampagne der Gegner hat also eingesetzt. Und wie immer wenn Not am Mann (und der Frau) ist, weil gute Argumente fehlen, dann kommt halt die Behauptung, die Neuerung würde viel kosten und nichts bringen. Doch die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt (also genau genommen eine Antiwaffen- und sicher keine Waffen-Initiative) will vor allem und in erster Linie mehr Sicherheit.

Die Initiative verfolgt zwei einfache Hauptforderungen:

  • Sturmgewehre ins Zeughaus: Armeewaffen in Privatbesitz sind gefährlich, da sie bei Kurzschlusshandlungen zur Verfügung stehen (Suizide und Gewaltdelikte), aber auch als Drohung gegen Familienangehörige missbraucht werden können. Nach der Rekrutenschule oder dem Wiederholungskurs sollen die Waffen daher im Zeughaus bleiben. Dort sind sie sicher versorgt.
  • Waffenregister zur Verbrechensbekämpfung: Die Einführung eines zentralen Waffenregisters erleichtert der Polizei die Arbeit. Präventiv, da vor einem Einsatz bekannt ist, was an einem Ort für Waffen vorhanden sind. Und wenn ein Verbrechen geschehen ist, hilft das Waffenregister bei der Aufklärung. Wenn in der Schweiz jedes Auto, jede Kuh und jeder Hund registriert ist, warum dann bei gefährlichen Waffen eine Ausnahme?

Jedes Jahr kommen 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Studien zeigen: Je mehr Schusswaffen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Morden und Suiziden. Umgekehrt gilt auch: Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, tödliche Kurzschlusshandlungen können verhindert werden. So viel also zum Nutzen. Übrigens richtet sich die Initiative ausdrücklich nicht gegen Schützen, Jäger oder Personen, die berufsbedingt eine Waffe benützen dürfen. Dies ist weiterhin problemlos möglich. Die Kosten für die Schaffung des Waffenregisters sind relativ gering. Daher ist die klebrige Aussage “nutzlos und teuer” sicher falsch. Wie kann man vernünftiger Weise gegen mehr Sicherheit sein? Ein Blick ins Forum der Waffennarren zeigt es: Es spiele viele irrationale Ängste von Leuten, die glauben, mit einer Waffe seien sie sicherer vor Gewalt als ohne. Dabei verkennen sie, dass die Chance mit einem Tötungsinstrument bei Unschuldigen viel Leid auszulösen (und selbst Jahre hinter Gittern verbüssen zu müssen) viel höher ist als die Chance, mit der Waffe in der Hand ein Verbrechen zu verhindern. Darum am 13. Februar: JA zum Schutz vor Waffengewalt.

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Gedenkanlässe verbinden

In einer kürzlich eingereichten Motion regt der Zuger Nationalrat Jo Lang (Alternative-die Grünen) an, die Schweiz solle 2012 gleichzeitig der zweiten Schlacht bei Villmergen vom Juli 1712 sowie der Gründung der Helvetischen Gesellschaft im Mai 1762 gedenken. Am Fuss des Rietenbergs bei Wohlen fand vor knapp 300 Jahren die letzte einer Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen katholischen und reformierten Orten statt, die in den zwei Jahrhunderten nach Zwinglis Reform die alte Eidgenossenschaft bis an den Rand des Auseinanderbrechens immer wieder stark herausgefordert haben. In seiner Motion bezeichnet der Grüne Nationalrat und Historiker Lang die Ereignisse von 1712 als “Höhepunkt des konfessionellen Konflikts”, die Gründung der Helvetischen Gesellschaft vor knapp 250 Jahren dagegen als “Ausweg aus diesem”, da diese Gesellschaft mit ihrer klaren Bejahung der (religiösen) Toleranz – auch gegenüber anderen Religionen wie etwa den Juden – den Grundstein legte für die Überwindung des konfessionellen Grabens (vor allem zwischen der katholischen Innerschweiz und den reformierten Städten Zürich, Bern und Basel) im späteren konfessionell neutralen Bundesstaat.

Langs Motion ist breit abgestützt. Unter den 34 Mitunterzeichnern finden sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Konfessionen und fast aller Parteien, darunter auch die Präsidenten von Grünen, SP, CVP, FDP und BDP. Auffällig ist nur das völlige Fehlen der SVP. Lang begründet dieses Abseitsstehen damit, dass sich sein Vorschlag der Verbindung des Gedenkanlasses für das Blutvergiessen im Namen der Konfessionen mit dem Gedenken an die Gründung einer überkonfessionellen Gruppe von Vordenkern, die von den Ideen der Aufklärung geprägt waren, implizit gegen die SVP richte. Denn die rechte Volkspartei bewirtschaftet seit einigen Jahren nicht nur die Fremdenangst allgemein, sondern speziell auch die Furcht vor neuen Religionen – besonders vor dem Islam. Darum hat Lang die Ratskollegen von der SVP offenbar gar nicht erst angefragt für seine Motion. Vielleicht hätte er das besser gemacht; denn noch wirkungsvoller als eine Motion aller Parteien ausser der SVP wäre eine Motion mit Unterzeichern aus sämtlichen Parteien. Man hätte sicher auch in den Reihen der Volkspartei Parlamentarier gefunden, die hinter dem Anliegen stehen – die implizite Spitze gegen die eigene Partei hätten sie wohl gar nicht bemerkt.

Dem Vorstoss wünsche ich viel Erfolg. Die Verbindung der beiden Anlässe lässt sich historisch wie politisch gut begründen. Eine solche Gedenkfeier böte eine willkommene Gelegenheit, sich erneut mit der Frage nach der Schweizer Identität, dem Verhältnis von Kirche(n) und Staat sowie dem Grundwert Toleranz auseinanderzusetzen. Es würde sicher nicht schaden.

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Islamophober Walliser

Oskar Freysinger, Walliser SVP-Aushängeschild, wirft Islam, Islamisten und alle Muslime in den gleichen Topf. Zwar anerkennt er, dass es viele “gemässigte Muslime” gebe, doch den Islam sieht er als gefährliche Ideologie. Auf Radio Suisse Romande liess er verlauten, der Islam sei eben weit mehr als bloss eine Religion, nämlich eine Weltanschauung mit Rechts- und Moralvorstellungen, die er allen vorschreibe. Abgesehen davon, dass damit ein extrem statisches Bild einer absoluten Gehorsam einfordernden Religion als unverrückbarer monolithischer Block gezeichnet wird, hätte eine vergleichende Betrachtung Interessantes an den Tag gefördert: Auch das Christentum ist so gesehen eine Ideologie, auch hierzulande wurden Rechts- und Moralvorstellungen in seinem Namen durchgesetzt. Gerade als Walliser müsste Freysinger doch wissen, wie lange der Katholizismus sich als starke Staats- und Gesellschaftsideologie halten konnte und zum Teil bis heute hält. Ziemlich ähnlich wie heute radikale Islamisten Frauenrechte ablehnen, so haben katholische Walliser seinerzeit auch das Frauenstimmrecht, Konkubinat und Scheidung abgelehnt.

Geschichte hilft dabei, Zusammenhänge zu ziehen und Gegenwärtiges mit Vergangenem zu vergleichen. Das wiederum kann Orientierungswissen liefern. Die Betrachtung der Geschichte lehrt ebenfalls, dass nichts in Stein gemeisselt ist und nichts ewig gleich bleibt oder gleich ausgelegt wird. Der Islam von Mohammed im 7. Jahrhundert nach Christi hat nicht mehr viel Gemeinsamkeiten mit dem praktizierten Islam der heute in Europa lebenden Muslime, genauso wie der westliche Islam sehr wenig gemein hat mit den Hasspredigten eines Bin Ladins oder mit dem Staatsislam einer nach Atomwaffen strebenden Mullah-Republik. Eine kleine Geschichtslektion hätte Freysinger sicher nicht geschadet. Und als Deutschlehrer an einem Gymnasium wäre er eigentlich sehr nahe an der Quelle. Freysinger täte besser daran, ab und zu mit seinen Kollegen von der Fachschaft Geschichte zu diskutieren, statt in halb Europa bei allerlei rechtskonservativen und rechtsextremen Islamophobikern aufzutreten.

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Jeder Container zählt

Jeder Rappen zählt - auf dem Bundesplatz in Bern (15.12.)Letztes Jahr zum ersten Mal, für Malaria. Diesmal sind die Kinder, speziell als Kriegsopfer, im Fokus einer grossen Spendenaktion. Die Themen scheinen einigermassen willkürlich gewählt, aber sie sind völlig unpolitisch: Wer ist schon gegen die Unterstützung von Malariaopfern oder wer will schon gegen die Ausbeutung von Kindersoldaten sein? Gleichwohl hängen alle Probleme der Welt irgendwie immer zusammen mit der ungerechten Verteilung des Reichtums, den Folgen von Ausbeutung und Globalisierung. Aber das ist kein Thema bei der properen Aktion auf dem Bundesplatz, bei der alle Schweizer (auch solche ohne Pass) ihr grosses Herz demonstrieren dürfen, manchmal sogar mit den berühmten 15 Minuten Medienpräsenz. So können auf der Homepage alle Aktionen gemeldet werden, die man für Benefiz veranstaltet. Und fast jeder Mützenhändler, Männerchor oder Trachtenverein und viele Unternehmen zählen etwas auf. Heute ist jetzt auch noch der “Blaue Tag”, denn:

Die Schweiz bekennt Farbe. Zusammen machen wir Blau zur Farbe der Hoffnung. Hoffnung für Kinder, die in Kriegsgebieten aufwachsen müssen.

Warum blau plötzlich die Farbe der Hoffnung ist (und nicht grün)? Keine Ahnung. Scheint egal zu sein, Hauptsache die Party läuft auf allen Kanälen. Es ist mir auch im zweiten Jahr noch immer völlig unerklärlich, warum sich für eine Sammelaktion (für einen an sich sehr noblen Zweck) mehrere Moderatoren eine Woche auf dem Bundesplatz in einen Glascontainer einschliessen müssen. Ich versteh’ den Link zwischen Big Brother-Container-Voyeurismus und ernst gemeinter Glückskette-Sammelaktion nicht. Kann mir das jemand erklären? Dann teilt es mir bitte mit. Jede Antwort zählt.

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Kruzifix nochmal

Fast 12’000 Unterschriften für eine Petition, die verlangt, dass Kruzifixe und Kreuze auf öffentlichem Grund hängen bleiben dürfen, haben junge Aktive der Luzerner SVP und der CVP in recht kurzer Zeit gesammelt. Schön und gut, aber was soll das beweisen? Ich wette, dass man in Kürze auch 12’000 Leute finden würde, die zumindest die hässlichen Kruzifixe weniger häufig sehen möchten. Aber wozu wertvolle Lebenszeit damit vergeuden, wenn es überall wichtigere Probleme gibt?! Offenbar sehen das die jungen Leute, die hinter der Bittschrift stehen, anders. Sie tun so, als wäre das Kreuz in Gefahr und beschwören eine regelrechte Identitätskrise herauf. Aber sie täuschen sich meines Erachtens selbst, denn niemand will “unsere eigene Kultur verdrängen”, wie es in der Pressemitteilung behauptet wird.

Welche Kultur bitteschön wäre das eigentlich genau genommen, die “wir” alle teilen? – Und wer ist eigentlich genau gemeint mit dem “Wir”, wer bestimmt wer zum “Wir” dazu gehört und wer beim geringsten Verdacht besser ausgeschafft wird? Wenn sich eine Gemeinschaft negativ dadurch definiert, wer sie nicht ist – wer wird dann ausgeschlossen von diesem SVP/CVP-Wir? Einfach alle Nichtchristen, Nichtausschaffer, Nichtminarettverbieter, Nichtsuperpatrioten oder halt grad alle Nicht-SVP-Wähler? Denn der Slogan 2011 wird ja schlicht lauten “Schweizer wählen SVP”. Ich bin dagegen, dass ich kein Schweizer mehr sein soll, nur weil ich nächstes Jahr wieder die Grünen wählen werde.

Es ist sinnloses Gerede, es gibt sie schlicht nicht, diese “unsere” Schweizer- oder Christen-Kultur. Werte und Gesellschaften verändern sich dauernd und das ist normal. Symbolpolitik bringt nichts. Grössere Probleme sehe ich heute im gefeierten Egoismus, schrankenlosem Profitstreben und grenzenloser Gier nach immer noch mehr, die bestimmte einflussreiche Sozialgruppen zum Mass aller Dinge gemacht haben. Aber die globale Problematik ist sehr schwierig anzugehen, und da inszeniert der Politnachwuchs eine ideale Stellvertreterdiskussion. In schwierigen Zeiten sehnen sich die Menschen nach sicheren Werten und wenn man ihnen einredet, das Abendland sei in Gefahr, gibt noch mancher gern seine Unterschrift. Aber das Abendland ist nicht in Gefahr wegen 4 oder 5 Minaretten im Schweizer Mittelland. Und wenn der Grossteil der Luzerner Papierli-Katholiken die Kirche nur noch einmal im Jahr an Weihnachten aufsucht, sollte man das Christentum auch besser nicht als Waffe gegen unerwünschte neue Minderheiten missbrauchen. Eine Petition ist eine Bittschrift. Wenn ich auch eine Bitte hätte, dann wäre es diese: Verschont uns bitte in Zukunft mit solchen Petitionen! Frohe Weihnachten.

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