Archiv für den Monat: November 2010

Leider nein, äh… ja

Die SVP jubelt, ihre Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Ich bin enttäuscht und verärgert: Schon wieder wurde eine (schwer umsetzbare) Initiative aus der rechtskonservativen Ecke angenommen. Wie schon vor einem Jahr, als das Minarettverbot eine Mehrheit fand, wurde auch dieses Mal gleichzeitig eine Initiative von links versenkt – damals die Waffenexportverbotsinitiative der GSoA, heute die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Etabliert sich eine neue 1.-Advents-Tradition? Mir gefällt sie nicht.

Der Gegenvorschlag, der in keinem Kanton eine Mehrheit fand, geht direkt auf das letztjährige Minarettverbot zurück. Nach der überraschenden Annahme dieser Vorlage entschlossen sich die Parteien der rechten Mitte, einen Gegenvorschlag zur hängigen Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten. Die Linke war in dieser Frage von Anfang gespalten: Die Grünen und grosse Teile der SP wollten davon nichts wissen, nur einige rechtere SP-Vertreter spielten mit. Wenn FDP und CVP nun den Linken vorwerfen, sie hätten mit ihrem doppelten NEIN die Annahme der SVP-Initiative heute ermöglicht, dann machen sie es sich zu einfach. Fakt ist, dass viele Wähler dieser Parteien die Initiative offenbar unterstützt haben; die SVP hat ein Wählerreservoir von ca. 28-30% der Stimmen und die zusätzlichen fast 25% JA-Stimmen kamen kaum von links. Eine taktische Parole nach dem Motto “das kleinere Übel” wäre den urbanen und weltoffenen WählerInnen nicht zu erklären gewesen: Warum sollten diejenigen, die 2007 über die Schäfchen-Kampagne entsetzt waren und sie klar bekämpft haben, plötzlich einen Gegenvorschlag gutheissen, der eigentlich dasselbe will, aber dies etwas “fairer” auszuführen verspricht?

Ich glaube, dass es gerade umgekehrt ist: Mit dem Gegenvorschlag hat die rechte Mitte der SVP zum Sieg verholfen. Denn mit der Ausarbeitung des Gegenvorschlags wurde das Signal ausgesandt: Ja, es gibt ein Problem und Ausschaffen hilft gegen Kriminalität. Wären die Parteien der rechten Mitte bei ihrer ursprünglichen Ablehnung der Initiative geblieben (man beachte frühere Aussagen vor der Minarettabstimmung), dann – so wage ich die Prognose – hätte das Resultat heute anders lauten können. Mit vereintem Einsatz wäre der Sieg der Initianten verhinderbar gewesen. Nun haben wir eine automatische Ausschaffung gemäss einem willkürlichen Deliktskatalog in der Verfassung und das Parlament wird sich noch darum streiten müssen, wie man das einigermassen vernünftig umsetzen kann, ohne dem Völkerrecht und den bilateralen Verträgen völlig zu widersprechen. Bilanz: Nach dem Sieg zur Minarettinitiative gab es heute einen weiteren Sieg für die Kräfte ganz rechts(aussen) bei der Ausschaffungsinitiative. Ein Gegenvorschlag ist also keine funktionierende Strategie, um solchen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es bleibt keine andere Wahl für die Mitteparteien: Wollen sie der SVP nicht zu weiteren Siegen verhelfen, müssen sie künftig zusammen mit links klar und deutlich Stellung beziehen gegen ihre auf den ersten Blick populären, aber effektiv untauglichen Lösungsvorschläge.

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Sie haben gewonnen!

Die DVA Delta Vital AG lädt mich zu einer Gewinnfahrt ein, denn ich habe den dritten Preis in einem Kreuzworträtsel gewonnen. Juhui! Hmm… ich löse gelegentlich solche Rätsel, schicke aber die Antworten selten ein. Auf der “offiziellen Gewinnbenachrichtigung” steht aber deutsch und deutlich: “Herzlichen Glückwunsch, Herr Fischer, Sie haben tatsächlich gewonnen. Die Auszahlung in Höhe von 2.000 CHF erfolgt am Mittwoch, 15. Dezember 2010 auf unserer wunderschönen Ausflugsfahrt.” Nun müsste ich an besagtem Tag bloss um 7:50 Uhr bei der Bushaltestelle bereit stehen und mich abholen lassen, alles sei kostenlos. Wohin die Reise geht? “Wir fahren mit Ihnen zu einer traditionsreichen Schweizer Schokoladenfabrik. Kaufen Sie im Fabrikladen die feinsten Leckereien zu Vorzugspreisen! Jetzt so günstig wie noch nie! Ein unvergessliches Erlebnis!”

Eine kurze Recherche im Internet bringt die erwartete Ernüchterung: Hinter Delta Vital stehen Rattenfänger der übelsten Sorte und viele haben mit diesen schon ein wahrhaft “unvergessliches Erlebnis” gehabt: Mit dem Versprechen angeblicher Gewinne werden Leute angelockt, die dann auf den Kaffeefahrten teure Produkte aufgeschwatzt bekommen und am Ende natürlich auch keinen Bargeld-Preis erhalten. Wer die Waren hingegen nicht bezahle, werde sofort unsanft aus dem Bus gewiesen. – Selber schuld, wer darauf hereinfällt? Klar, ein gewisses Mass an Vorsicht ist geboten, keine Firma kann auf Dauer mit Geschenken wirtschaften. Aber was hier vorliegt, ist eindeutig eine Irreführung der Konsumenten. Auf dem Papier steht zweifelsfrei, dass man gewonnen habe. Nirgends ein Hacken, kein Kleingedrucktes. Doch die juristische Einklagung des Preises hat noch nie funktioniert, ebensowenig wie die Rückgabe von aufgeschwatzten Produkten. Flugs lassen die Betrüger ihre Firma Konkurs gehen und gründen in einem anderen Kanton eine neue Gesellschaft mit anderem Namen. Es ist an der Zeit, solchen Machenschaften endlich Einhalt zu gebieten. Simonetta Sommaruga müsste die Problematik von ihrer früheren Arbeit beim Konsumentenschutz gut kennen. Als Justizministerin könnte sie sich nun dafür einsetzen, dass die Gesetze zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb endlich Zähne bekommen. Denn solche Betrugsfahrten gehörten – ebenso wie die vielen Abzock-Geldspiele und die Astro”beratung” im abendlichen Privatfernsehen – endlich verboten und die Betrüger bestraft.

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Rezept Kürbiscurry

Es ist immer noch Kürbissaison; zumindest solange ich noch nicht alle Kürbisse verarbeitet habe, die dieses Jahr im Garten üppig gespriesst sind. Auf der Suche nach guten Rezepten bin ich im Internet fündig geworden. Ich habe das Rezept für ein feines Kürbiscurry nun mehrmals ausprobiert und etwas angepasst. Es ist ganz einfach und schmeckt vorzüglich.

Zutaten:
600 g Kürbisfleisch
150 g rote Linsen
2 EL gelbe oder rote Currypaste
2 dl Kokosmilch
4 dl Wasser
Salz & Pfeffer, evtl. Fischsauce

Kürbis in kleine Stücke schneiden und diese zusammen mit den Linsen in wenig Öl andünsten. Mit Wasser ablöschen, aufkochen und auf kleinerer Flamme ca. 20 Minuten weiter köcheln lassen. Sobald der Kürbis und die Linsen weich sind, Kokosmilch und Currypaste hinzufügen und nochmals eine Weile köcheln lassen. Nach Belieben mit Salz, Pfeffer und wenig Fischsauce abschmecken. Als Hauptmahlzeit (ergibt ca. 2-3 Portionen) allein oder mit Basmati-Reis servieren.

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Bümpliz und die Welt

Edita Abdieski (25) hat im Übermut nach ihrem Sieg bei der Castingshow X-Factor verlauten lassen, sie komme aus “so einer Scheissgegend in Bern”, womit sie das multikulturelle Quartier Bümpliz meinte. Dort stiess das manchen sauer auf und Edita krebste zurück, sie habe das doch nur so dahin gesagt. Bümpliz – die Banlieue von Bern? Den besten Ruf hat das Quartier im Westen Berns nicht gerade. Ganz ähnlich Schwamendingen oder Emmenbrücke – ehemalige Arbeitervororte, in die nicht mehr investiert wurde; der günstige Wohnraum wird nun von Armen, Ausländern und Auszubildenden genutzt.

Bümpliz ist aber nicht erst seit Edita schweizweit ein Begriff: Fast sein ganzes Lebens wohnte hier ein gewisser Carl Albert Loosli (1877-1956). Der Schriftsteller und Journalist mischte sich immer wieder engagiert in aktuelle Debatten ein, nahm stets Partei für die Diskriminierten und setzte sich als ehemaliges Verdingkind besonders für Jugendliche ein. Eine relativ früh zusammengestellte Aufsatzsammlung erschien 1906 unter dem Titel “Bümpliz und die Welt”. Ich wohnte einst eine Weile an der Looslistrasse in Bern-Bethlehem, nahe bei Bümpliz. Darum habe ich mich damals näher mit Loosli befasst und diese Texte gelesen. Als ich mir einen Slogan für diese neue Homepage überlegt habe, fiel mir “… über Luzern und die Welt” ein – nicht weil ich über Gott und die Welt philosophieren, aber lieber doch kein höchstes Wesen bemühen will. Nein, weil ich an Loosli dachte, dessen kompromissloses Engagement für echt humanistische Werte ich sehr schätze. Was er uns heute wohl zu sagen hätte, “der Philosoph von Bümpliz”? Wahrscheinlich würde er sich jedenfalls gewählter ausdrücken als Edita.

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Sicherheitsrat

In den vielen Medienberichten zum Gipfel der Francophonie, der kürzlich in Montreux am Lac Leman abgehalten wurde, ging ein Thema ein bisschen unter: Afrika resp. Nicolas Sarkozys Bemerkungen dazu. Vor den vielen Vertretern von afrikanischen Ländern setzte sich der Staatspräsident der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich mächtig in Szene. Sarkozy kritisierte vor allem die Untervertretung Afrikas in den internationalen Organisationen. Schliesslich bezeichnete er die Tatsache, dass im wichtigsten Organ der Vereinten Nationen, dem Sicherheitsrat, kein ständiger Sitz für Afrika (oder ein bestimmtes afrikanisches Land) reserviert ist, schlichtweg als Skandal.

Eine grundlegende Reform der UNO wird schon lange gefordert, doch faktisch ist sie seit Jahren blockiert. Wirklich radikale Reformen dürften jederzeit am Veto der Sicherheitsmächte scheitern. Es ist verflixt: Eine Abschaffung des Vetorechts scheitert garantiert am Veto der grossen Mächte (genauso wie in der Schweiz der Versuch einer Abschaffung des Ständemehrs für Initiativen sicher am Ständemehr scheitern würde). Frankreich fordert also einen ständigen Sitz für Afrika. Es ist jedoch kaum sinnvoll, noch mehr Vetomächte zu schaffen. Netto sollte deren Zahl zumindest nicht steigen. Also gäbe es nur eine Lösung: Verzicht. Und welche der fünf Mächte könnte am ehesten auf einen Sicherheitsratssitz verzichten, wenn nicht Frankreich? Das Privileg widerspiegelt seit der Entkolonialisierung bei weitem nicht mehr die heutige Bedeutung der Grande Nation. Das Gleiche gilt für Grossbritannien seit das British Empire zerfallen ist. Die Francophonie wie der Commonwealth sind nur noch lose Staatengruppen, nostalgische Vereine für die ehemaligen Weltmächte.

Nachdem nun Frankreich und Grossbritannien diese Woche eine enge Militärkooperation bekannt gegeben haben, könnten sie noch einen Schritt weiter gehen: Warum geben die beiden Länder nicht gemeinsam ihre ständige Vertretung im Sicherheitsrat und ihr Vetorecht freiwillig und konzertiert auf? Das wäre ein revolutionärer Schritt, der erstens eine ziemliche Dynamik in die UNO-Reform bringen dürfte. Damit liesse sich zweitens die Aspiration der heute wieder grössten Macht in Europa kontern, die seit einigen Jahren einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat fordert: Statt Deutschland auch in den Klub der UN-Weltmächte aufzunehmen, ginge man besser zu einem einzigen Sitz für die EU als Ganzem über – das gäbe drittens der immer wieder beschworenen gemeinsamen EU-Aussenpolitik klarere Konturen, als es die Ernennung der Baronin Catherine Ashton zur Hohen Vertreterin für die Aussen- und Sicherheitspolitik (der ersten Quasi-EU-Aussenministerin) vor fast genau einem Jahr vermocht hat. Natürlich wird das so schnell nicht passieren. Wer gibt schon gerne Macht, Privilegien und Prestige ab?

Nachtrag (10.11.10): Vorgestern liess US-Präsident Obama verlauten, er unterstütze den Wunsch Indiens auf einen ständige Vertretung im Sicherheitsrat. Das ist tatsächlich sinnvoll: Indien ist nicht nur eine Atommacht und ein aufstrebender Wirtschaftsstandort, sondern gemessen an der Bevölkerungszahl die zweitgrösste Nation der Welt (und wird China wohl in absehbarer Zeit überholen, denn in Indien gibt es keine Einkind-Politik). Wenn irgendein Staat neu einen ständigen Sicherheitsratssitz bekommen soll, dann steht Indien dafür in der besten Position.

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