Über Geld reden

Urs Schwaller (CVP) brach gestern ein Tabu: Auf Radio Suisse Romande liess er sich öffentlich darüber aus, ob man nicht die Kampagnenfinanzierung von Abstimmungen überdenken müsse. Es ist seit langem das erste Mal, das ein Nichtlinker dies anregt. Zwar kann sich Schwaller eine Offenlegung aller Partei- und Kampagnenspenden nicht vorstellen. Aber immerhin regt er an, dass man z.B. über eine Mindestfinanzierung für beide Lager reden könnte. Wer 10 Millionen Budget hat (z.B. für ein JA) hätte so vielleicht 11 Millionen, aber die Gegenseite bekäme immerhin auch 1 Million, das wäre besser als nichts.

Sujet der Avanti-Gegenkampagne (2004)Die Finanzierung wird tatsächlich je länger je mehr zum wunden Punkt der so hoch gelobten Schweizer Direktdemokratie. Wer die Plakate und Inserate zusammenzählt, die im Vorfeld der letzten Abstimmung erschienen, der merkt etwas: Es war gestört viel Geld im Spiel und zwar jeweils auf der siegreichen Seite. Gerold Bührer von EconomieSuisse wiegelte noch am Sonntagabend die Vorwürfe der SP ganz wie gewohnt mit dem Hauptargument Nr. 1 ab: Man könne keinen Volksentscheid “kaufen”, die Bürger seien nicht dumm.

Doch es geht hier nicht um Dummheit oder Intelligenz, sondern um Aufmerksamkeit. Die Frage ist: Wer hat wie viel Geld, um seine Meinung und seine Argumentationen in den relevanten Medien an den Mann resp. an die Frau zu bringen? Ich hoffe, dass die nachdenklichen Worte von CVP-Fraktionschef Schwaller etwas ins Rollen bringen. Skepsis ist aber angebracht; sein Walliser Kollege, CVP-Präsident Christophe Darbellay, brachte umgehend das zweite übliche Hauptargument gegen eine transparentere Politik vor: Überall im Ausland gäbe es ja laufend Parteispendenaffären. Das ist eine komische Argumentation; macht man keine Gesetze, weil sie ja gebrochen werden könnten? Hinzu kommt aber etwas, was zu wenig berücksichtigt wird: Wo im Ausland gibt es 4x pro Jahr Volksabstimmungen, für die Werbegelder benötigt werden? Es wäre an der Zeit, das Tabu der Parteien- und Kampagnenfinanzierung mal ernsthaft anzupacken. Ich bin gespannt auf die Vorschläge von links und rechts.

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