Nicht nobel

10. Dezember – internationaler Tag der Menschenrechte, und wie immer passend dazu die Verleihung der Nobelpreise in Stockholm und Oslo. Bei der feierlichen Zeremonie in der norwegischen Hauptstadt fehlte indes der Hauptdarsteller: Friedensnobelpreisträger 2010 Liu Xiaobo. China hatte den bekannten Dissidenten am Weihnachtstag 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: “Untergrabung der Staatsgewalt“, Liu war unter den 303 Unterzeichnern der Charta 08 und Chinas Führung warf ihm vor, der Hauptverfasser des Bürgerrechtsmanifests zu sein, in dem u.a. freie Wahlen, Gewaltenteilung und föderale Strukturen gefordert werden. Mit der Inhaftierung und schweren Veurteilung demonstrierte China, was es von Bürgerrechten und dem Wunsch nach mehr politischer Partizipation hält: rein gar nichts. Einige Chinesen dürfen zwar nun so richtig (raubtier)kapitalistisch reich werden, aber alle sollen gefälligst die Vormacht der Kommunistischen Partei niemals in Frage stellen.

Insofern darf die Vergabe der renommiertesten Auszeichnung der Welt an Liu Xiaobo als klare Message des Nobelpreiskomitees verstanden werden. Diese Art des Umgangs mit politischer Opposition ist einer aufstrebenden Grossmacht, die ernst genommen werden will, unwürdig. Doch China zeigt keinerlei Zeichen von Einsicht oder gar Bereitschaft zum Dialog. Ganz im Gegenteil: Auch die Frau des Dissidenten steht nun unter Hausarrest und jeder Kontakt nach aussen wird unterbunden. China hat sich seit der Bekanntgabe des Preises für Liu Xiaobo im Oktober sehr heftig gegen den Entscheid gewehrt, den es in altbekannter Weise als unbefugten Eingriff in innere Angelegenheiten wertet. Auf diplomatischem Parkett machte China Druck auf befreundete Länder (resp. solche, die von Chinas wachsender Wirtschaft besonders abhängig sind), die Zeremonie zu boykottieren. Norwegen bekam den Zorn Chinas besonders zu spüren. Doch es ist sehr erfreulich, dass das kleine Land im hohen Norden allen Druckversuchen widerstand. Währenddessen brummt die Wirtschaft weiter und es herrscht Business as usual. China ist inzwischen vor Deutschland weltgrösster Exporteur und vor den USA weltgrösster Emittent von Klimagasen. Machtbewusst, stolz und zunehmend aggressiv gebärdet sich die neue Supermacht im Osten. Nur eines hat man in Peking noch immer nicht kapiert: dass grosse Weltmächte auch unter besonderer Beobachtung stehen und weltpolitisch eine grosse Verantwortung tragen. Der Umgang mit Dissidenten wie Lio Xiabao und der vergebliche Versuch einer wirksamen Internetzensur zeigen jedoch, wie unsicher sich Chinas Führer im Innern effektiv wähnen. Sehen Chinas aktuelle Staatsführer die neue grosse Supermacht als Koloss auf tönernen Füssen?

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