Leider nein, äh… ja

Die SVP jubelt, ihre Ausschaffungsinitiative wurde angenommen. Ich bin enttäuscht und verärgert: Schon wieder wurde eine (schwer umsetzbare) Initiative aus der rechtskonservativen Ecke angenommen. Wie schon vor einem Jahr, als das Minarettverbot eine Mehrheit fand, wurde auch dieses Mal gleichzeitig eine Initiative von links versenkt – damals die Waffenexportverbotsinitiative der GSoA, heute die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Etabliert sich eine neue 1.-Advents-Tradition? Mir gefällt sie nicht.

Der Gegenvorschlag, der in keinem Kanton eine Mehrheit fand, geht direkt auf das letztjährige Minarettverbot zurück. Nach der überraschenden Annahme dieser Vorlage entschlossen sich die Parteien der rechten Mitte, einen Gegenvorschlag zur hängigen Ausschaffungsinitiative auszuarbeiten. Die Linke war in dieser Frage von Anfang gespalten: Die Grünen und grosse Teile der SP wollten davon nichts wissen, nur einige rechtere SP-Vertreter spielten mit. Wenn FDP und CVP nun den Linken vorwerfen, sie hätten mit ihrem doppelten NEIN die Annahme der SVP-Initiative heute ermöglicht, dann machen sie es sich zu einfach. Fakt ist, dass viele Wähler dieser Parteien die Initiative offenbar unterstützt haben; die SVP hat ein Wählerreservoir von ca. 28-30% der Stimmen und die zusätzlichen fast 25% JA-Stimmen kamen kaum von links. Eine taktische Parole nach dem Motto “das kleinere Übel” wäre den urbanen und weltoffenen WählerInnen nicht zu erklären gewesen: Warum sollten diejenigen, die 2007 über die Schäfchen-Kampagne entsetzt waren und sie klar bekämpft haben, plötzlich einen Gegenvorschlag gutheissen, der eigentlich dasselbe will, aber dies etwas “fairer” auszuführen verspricht?

Ich glaube, dass es gerade umgekehrt ist: Mit dem Gegenvorschlag hat die rechte Mitte der SVP zum Sieg verholfen. Denn mit der Ausarbeitung des Gegenvorschlags wurde das Signal ausgesandt: Ja, es gibt ein Problem und Ausschaffen hilft gegen Kriminalität. Wären die Parteien der rechten Mitte bei ihrer ursprünglichen Ablehnung der Initiative geblieben (man beachte frühere Aussagen vor der Minarettabstimmung), dann – so wage ich die Prognose – hätte das Resultat heute anders lauten können. Mit vereintem Einsatz wäre der Sieg der Initianten verhinderbar gewesen. Nun haben wir eine automatische Ausschaffung gemäss einem willkürlichen Deliktskatalog in der Verfassung und das Parlament wird sich noch darum streiten müssen, wie man das einigermassen vernünftig umsetzen kann, ohne dem Völkerrecht und den bilateralen Verträgen völlig zu widersprechen. Bilanz: Nach dem Sieg zur Minarettinitiative gab es heute einen weiteren Sieg für die Kräfte ganz rechts(aussen) bei der Ausschaffungsinitiative. Ein Gegenvorschlag ist also keine funktionierende Strategie, um solchen Initiativen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Es bleibt keine andere Wahl für die Mitteparteien: Wollen sie der SVP nicht zu weiteren Siegen verhelfen, müssen sie künftig zusammen mit links klar und deutlich Stellung beziehen gegen ihre auf den ersten Blick populären, aber effektiv untauglichen Lösungsvorschläge.

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Ein Gedanke zu „Leider nein, äh… ja

  1. Simon A.

    Die Leute, die für die Initiative gestimmt haben, hätten auch ohne Gegenvorschlag für die Initiative gestimmt. Davon kann man mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgehen. Zudem hätten diejenigen, die die Situation als problematisch einstufen, zumindest teilweise ebenfalls für die Initiative gestimmt. Ihre Analyse bezüglich des Gegenvorschlags ist deshalb wohl falsch. Wir werden auch in Zukunft keine freundlichere, und vor allem rationalere Politik betreiben können, wenn wir uns nicht zusammen raufen und am gleichen Strick ziehen. Das bedingt Kompromisse und korrekte Analysen. Von beiden Seiten.

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