Change – leider nicht zum Guten

Die Wahlniederlage des amerikanischen Präsidenten ist sicher primär ein innenpolitisches Problem der Vereinigten Staaten. Es gelang dem zum “Change” angetretenen und wie ein Popstar bejubeltem ersten schwarzen Präsidenten offensichtlich nicht, seine Landsleute von der Richtigkeit seiner Politik zu überzeugen. Die Aufgabe ist nicht einfach: Barack Obama erbte von seinem Vorgänger nicht nur zwei Kriege, sondern auch eine massive Wirtschaftskrise. Der Präsident enttäuschte viele seiner Wahlhelfer von 2008. Doch mit Kompromissen brachte er in Washington D.C. ziemlich beachtliche Gesetzespakete durch den Kongress. Währenddessen baute sich im Land eine schrille Gegenbewegung auf, die alle Reformschritte ablehnt und die alten Rezepte propagiert: weniger Staat und keine neuen Gesetze. Stark unterstützt wird sie von zahlungskräftigen Lobbys (u.a. Ölfirmen, Rüstungskonzerne), für die nach einem umstrittenen Urteil neuerdings keine Oberlimiten für Wahlspenden mehr gelten.

Sarah Palin und die populistische Tea Party konnten am Dienstag einen Teilsieg feiern. Zwar schafften die extremsten “Hockey Mums” den Sprung in den Senat nicht, aber für Obama wirds dennoch ungemütlich. Er muss den Niedergang der ökonomischen und weltpolitischen Bedeutung seiner Nation managen und einen Ausstieg aus den Kriegen seines Vorgängers finden. Zudem gibt es neben der Finanzregulierung mit der Klimapolitik einen weiteren Politikbereich, in dem ganz dringend weltweit koordinierte Massnahmen vonnöten wären. Mit dem Wahlsieg der Republikaner ist ein griffiges US-Klimagesetz leider in noch weitere Ferne gerückt. Und das hat internationale Konsequenzen: Nach dem Scheitern des Gipfels von Kopenhagen im letzten Dezember stehen die Vorzeichen für den neuen Anlauf in Cancún nun auch nicht gerade besser.

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